Gemeinderat - 04.12.2017 - 18:03-21:54 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 18:03
1Sonstiges
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion für eine städtische Wohnbaugesellschaft
    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen 
2Fragestunde der Einwohner
Herr Martin Schmidt zu TOP 6 der Tagesordnung (Bebauungsplan "Erweiterung Wittwais")
    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen 
3Kindergarten St. Raphael Primisweiler, Ersatzneubau eines viergruppigen Kindergartens, Freigabe der Vorplanung 2017/274   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
4Änderung Satzung des Jugendgemeinderates 2017/244/1   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 1  
5Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer ab 01.01.2018 2017/262   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
6Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
- Erhöhung der Hundesteuer
- Erweiterung der Steuerbefreiungstatbestände
2017/263   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
7Bebauungsplan "Erweiterung Wittwais";
Entscheidung über den städtebaulichen Entwurf und das weitere Vorgehen
2017/270   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
8Bebauungsplan "Schwarzenbach-Mitte" - 1. Änderung und Erweiterung" mit örtlichen Bauvorschriften;
Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
2017/269   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
9Bebauungsplan "Feuerwehrhaus Karsee-Leupolz" mit 15. Änderung Flächennutzungsplan
- Aufstellungsbeschlüsse
2017/275   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
10Bebauungsplan "Hogenberg" mit Örtlichen Bauvorschriften in Haslach;
Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
2017/276   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
11Außenbereichssatzungen „Bimisdorf" in Deuchelried, „Schweinberg" in Karsee sowie „Allewinden" und „Reischmann" in Leupolz
- Aufstellungs- und Entwurfsbeschlüsse
2017/200   
 Beschluss: vertagt 
12Ausbau und Neugestaltung Karlstraße
- Vorstellung Planung und Baubeschluss
2017/243   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
13Umbau des alten Spitals, Sanierungsarbeiten am Querbau Richtung Hafnergasse
- Baubeschluss
2017/248   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
14Kindergarten Haid; Außensanierung
- Baubeschluss
2017/271   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
15Mittel-/Niederspannungsnetz;
Sanierung Umspannstation Gymnasium
- Auftragsvergabe
2017/254   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
16Grabherstellungsarbeiten
-Auftragsvergabe
2017/279   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
17Zweckverband "Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe";
Wahl eines Vertreters als Nachrücker für die Ortschaft Schomburg in die Verbandsversammlung
2017/278   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
18Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen 
19Sonstiges und Bekanntgaben
StR"in Detzel zum Brand bei der Familie Kiene in Leupolz
    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen 
20Beauftragung Rückbauarbeiten ERBA 2017/268   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen